Allgemeine Geschäftsbedingungen von Printech

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Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verkaufs- und Lieferbedingungen
(Stand 01.11.2007)

Alle unsere Verkäufe und Lieferungen führen wir ausschließlich auf Grund unserer nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen durch.

1.) VERTRAGSVERHÄLTNIS

Angaben auf diversen anderen Unterlagen sind stets freibleibend. Wir behalten uns etwaige Änderungen der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor.

Bestellungen des Kunden gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluß. Bestellungen, die über unsere Internet-Seiten getätigt werden, gelten als im Zeitpunkt des Eingangs der elektronischen Bestellnachricht bei uns erstattet.

Kundendaten werden ausschließlich für interne Angelegenheiten und Werbezwecke verwendet. Eine Weitergabe (Datenschutzgesetz) an Dritte wird ausgeschlossen.

2.) PREISE

Es gelten ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Preise. Bestellungen, die wir durch unmittelbare Lieferung, ohne vorangehende Auftragsbestätigung annehmen, führen wir zu unseren am Bestelltag geltenden Listenpreisen aus.

Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Nettopreise "ab Werk" ausschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, und ausschließlich aller mit dem Versand entstehenden Spesen.
Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Bestellers.

3.) LIEFERUNG

Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart, ab Werk unseres jeweiligen Auslieferungslagers.

4.) RÜCKTRITTSRECHT

Besteller, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von sieben Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

Ausgenommen vom Rücktrittsrecht sind Hard- und Software Artikel, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Im Falle des Rücktritts erfolgt eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur im Zuge der Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren.

5.) ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei vereinbarter Lieferung gegen Nachnahme wird die Ware dem Besteller erst nach vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages ausgehändigt.

Zahlungen sind auf das in unseren Rechnungen angegebene Konto zu leisten. Zahlungen gelten erst mit deren Einlangen auf unserem Konto als bewirkt.

Wir sind zur Annnahme von Wechsel oder Schecks nicht verpflichtet. Jedoch gehen alle mit der Einlösung verbundenen Kosten zu Lasten des Bestellers. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem 3 Monats - Euribor, mindestens jedoch 6 % pro Jahr vereinbart.

Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns an Dritte ist dem Besteller ausdrücklich untersagt.

6.) EIGENTUMSVORBEHALT

Unsere Lieferungen erfolgen immer unter ausdrücklichem Vorbehalt unseres Eigentums an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung unserer Lieferforderung.

Dem Besteller ist vor vollständiger Bezahlung der Ware untersagt, diese zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige andere unsere Rechtsstellung beeinträchtigende Zugriffe Dritter auf die mit unserem Eigentumsvorbehalt behaftete Waren hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Besteller hat derartige Maßnahmen unter Hinweis auf unser Vorbehaltseigentum sofort zu widersprechen.

7.) SOFTWARELIZENZEN

Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die von uns gelieferten Software-Produkte urheberrechtlichen Schutz genießen.
Diese Produkte dürfen nur im Rahmen der vom Hersteller erteilten Lizenzen benutzt werden. Software darf nur im Rahmen der Bestimmungen der §§40 d und 40 e UrhG vervielfältigt und bearbeitet werden. Vom Hersteller festgelegte Grenzen der bestimmungsgemäßen Benutzung der Software sind in jedem Fall zu beachten.

8.) GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

a. Mangelhafte Waren
Diese sind uns zurückzusenden.
Nach unserem eigenen Bemessen verbessern wir die Ware oder stellen mangelfreie Ersatzware zur Verfügung. Es gelten die durch den Hersteller der Ware beigegebenen Vorgaben, Verwendungsbeschränkungen und Anleitungen. Die Verwendbarkeit der bestellten Ware für bestimmte Zwecke des Bestellers ist nicht Vertragsbestandteil.

b. Sonstige Gewährleistung
Über die obigen Grenzen unserer Gewährleistung hinaus ist unsere Haftung, einschließlich solcher für Schadenersatz, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht, ausgeschlossen. In diesem Sinne ausgeschlossen ist insbesondere der Ersatz für Folgeschäden, sonstige mittelbare Schäden und Verluste oder entgangen Gewinn aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung.

9.) GERICHTSSTAND, SONSTIGES

a. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich Brunn am Gebirge. Wir sind berechtigt, Klagen gegen den Besteller nach freiem Ermessen auch im allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers anzubringen.

b. Österreichisches Recht
Soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Bestellers entgegenstehen, gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist aufgeschlossen.

c. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht. Aus dem Umstand, dass die Firma Printech GmbH einzelne oder alle der uns hierunter zustehenden Rechte nicht ausübt, kann ein Verzicht dieser Rechte nicht abgeleitet werden.

d. Erfüllungsort
Erfüllungsort für beide Teile ist 2345 Brunn am Gebirge.

e. Bestelldaten
Der Besteller ist mit der Aufnahme seiner Adressdaten in unsere Kundendatei ausdrücklich einverstanden und erklärt, bis auf Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformationen einverstanden zu sein.